Rechtsprechung
| RG, 01.03.1927 - II 371/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Zur Frage der Kaufmannseigenschaft bei Sparkassen von Kommunalverbänden.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kommunale Sparkassen. Kaufmannseigenschaft.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 116, 227
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 18.01.1968 - VII ZR 101/65
Verjährung von Ersatzansprüchen des gewerbsmäßigen Vermieters wegen entgangenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67
Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.01.1955 - VI ZR 227/53 Das Reichsgericht hat in gefestigter Rechtsprechung die Ausschließlichkeit der öffentlich-rechtlichen Satzungsvorschriften für die Vertretung öffentlicher Anstalten, insbesondere von Sparkassen mit der Folge anerkannt, daß eine Vertretungsmacht aus anderweitigen Tatbeständen (stillschweigende Vollmacht, Anscheinsvollmacht, Treu und Glauben) nicht zur Entstehung gelangt (RGZ 116, 227 [230]; 116, 247 [254]; 127, 226 [228]; 146, 42 [49], 157, 207; 162, 129 [149]).
- BAG, 19.09.1973 - 4 AZR 485/72
Betonmischung - Eigenbedarf - Bauliche Leistung
Die Klägerin behauptet zudem auch jetzt noch nicht substantiiert, daß die Beklagten, selbst wenn sie möglicherweise an ihre Gründer zu besonders günstigen Bedingungen Beton liefern und insoweit keinen oder nur geringen Gewinn erzielen, überhaupt für ihren Betrieb auf Gewinnerzielung verzichten, was in diesem Zusammenhang allein rechtserheblich sein könnte (vgl. RGZ 116, 227 /"228 7;… Brüggemann-Würdinger, HGB, 3. Aufl., § 1 Anm. 6 und Io;… Schlegelberger, aaO, § 1 Randnr. 23).